AGB
1. Geltungsbereich
a) Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, die vom Käufer mit der Bestellung anerkannt werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.
b) Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden unter Beachtung des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Erfüllung des Kaufvertrages verwandt.
Die Renders & Partner GmbH ist aufgrund der vom Besteller durch Abgabe seines Angebots gemachten Einwilligung berechtigt, die erhobenen Daten an die mit der Erfüllung des Kaufvertrages beauftragten Partner weiterzuleiten, um den Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag nachzukommen. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten an andere Dienstleistungsunternehmen sowie gegebenenfalls an die Schufa und weitere Wirtschaftsinformationsdienste. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene und fremde Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und an Dritte weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ber¨cksichtigt. Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an die Renders & Partner GmbH, Böttcherweg 27, 25355 Barmstedt widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten nicht für Marketingzwecke weitergeben.
c) Technische und⁄oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und ⁄ oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Veränderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
d) Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
2. Vertragsabschluss
Alle Angebote im Internet oder via Telefon, eMail oder Fax stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per eMail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot durch Lieferung mit Rechnungsstellung oder in Form einer Auftragsbestätigung in Briefform ( Postweg ) anzunehmen. Ansonsten gilt das Angebot als abgelehnt.
Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Wir sind berechtigt, den Auftrag an einen anderen Händler zur Durchführung weiterzuleiten, wobei der Auftrag auch zu gleichen Bedingungen durchgeführt wird.
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit uns abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe ( bei Internet-Auktionen ) ausdrücklich an.
3. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen und Rückgabe
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Renders & Partner GmbH
Böttcherweg 27
25355 Barmstedt
vertreten durch deren Geschäftsführer
Sven Petzold
per Fax: 04123/92265-65
oder per Email: info@renders-partner.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verbraucher ist verpflichtet, die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.
Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Waren zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Der Verbraucher bestätigt hiermit, über sein Widerrufsrecht belehrt worden zu sein und stimmt ausdrücklich zu, dass der Auftragnehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll (§ 357 Abs. 8 BGB). Der Verbraucher erklärt weiter, dass ihm bekannt ist, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch den AN sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
4. Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, ausschließlich Mehrwertsteuer, sofern im Medium ( z. B. Flyer, Katalog, Website, Auktion) nicht anders angegeben. Eine Preisänderung nach Vertragsabschluss im Rahmen unserer jeweils geltenden Lieferanten-Preislisten behalten wir uns vor.
Preise gelten stets ab Betriebssitz des Verkäufers bzw. Lieferanten. Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung hat der Kunde zu tragen, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer bzw. Werkunternehmer verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann.
Bei Warenlieferung an den privaten Verbraucher im Warenwert unter 50,00 € bzw. an den gewerblichen Kunden oder öffentliche Institutionen im Warenwert unter 100,00 € sind wir berechtigt, zusätzlich zu den Versandspesen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 € gegenüber dem privaten Verbraucher bzw. in Höhe von 10,00 € gegenüber dem gewerblichen Kunden oder öffentlichen Institutionen zu berechnen.
Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser dem Verkäufer bzw. Lieferanten den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.
5. Zahlung
Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware fällig. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und⁄oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anderslautender Zahlungsbestimmung des Kunden. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %¯Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an ihn gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
6. Verpackung
Geräte werden im Regelfall unverpackt geliefert. Ist aufgrund besonderer Versandvorschriften eine Verpackung notwendig, wird diese nach Aufwand berechnet. Die Verpackung wird grundsätzlich nicht zurückgenommen.
7. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab Lager Barmstedt bzw. ab Lager Herstellerwerk an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für Teillieferungen. Die Kosten der Abnahme und Versendung der Ware nach einem anderen als dem Erfüllungsort trägt grundsätzlich der Kunde. Die Wahl der Versandart hat der Kunde. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, ist der Lieferant befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Kunden davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Kunden mit der Order nicht ausdrücklich bestimmt, so trifft die Entscheidung der erforderlichen Versandart der Lieferer.
Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material–, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer die entstehenden Liefer– und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Sollten diese Liefer– und Leistungsverzögerungen zu einer Überschreitung der Lieferfrist von mehr als 8 Wochen führen, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Lieferer ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Wird die Ware außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht, so hat der Kunde die Verpflichtung, die Ware allen rechtlichen Vorschriften für das entsprechende Land, z. B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit, Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen.
8. Mitwirkung des Kunden bei der Montage von Geräten
Der Kunde hat für eine freie und befestigte Zufahrt zum Montageort mit ausreichender Tragfähigkeit zu sorgen. Weiter hat er uns den für die Montage benötigten Strom sowie Wasser, Gas und Sauerstoff kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Bis zum Montagetermin hat der Kunde auf seine Kosten die für die Montage und Inbetriebnahme der von uns zu liefernden Geräte erforderlichen Maurer-, Fundament- und Stemmarbeiten auszuführen und die erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen für Strom, Öl, Gas, Druckluft, Wasser und Abwasser entsprechend unserer Aufstellungszeichnung herzustellen. Wenn nicht anders vereinbart, hat der Kunde auf seine Kosten die verbindenden Rohr- und Elektroleitungen sowie Kabelkanäle, Leer- und Schutzrohre zwischen den Geräten und ihren Komponenten entsprechend herzustellen und bis an die von uns vorgegebenen Anschlusspunkte zu verlegen. Der Verlauf der verbindenden Leitungen, Kannäle und Rohre im Gebäude ist vom Kunden festzulegen.
Bei beheizbaren Geräten müssen ferner die gesetzlichen Heizraumrichtlinien und die Heizraumbedingungen bis zum Montagetermin erfüllt sein. Wenn nicht anders vereinbart, hat der Kunde auf seine Kosten den erforderlichen Wasseranschluss mit Verschraubungen und die Anschlussvorrichtung im Heizraum bereitzustellen, Brennstoff, Strom und Wasser zur Inbetriebnahme und zum Probebetrieb zu liefern und Rohrleitungen nach diesen Proben zu isolieren.
Beim Einbringen von schweren Teilen in einen Bau sowie beim Aufstellen des Portals und anderer schwerer Maschinenteile hat der Kunde unseren Monteuren kostenlos Helfer sowie erforderliche, bei Bedarf fahrbare Hebegeräte und Gerüstzeuge zu stellen.
9. Eingeschränktes Rückgaberecht
Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht auf unseren Websites angeboten bzw. in unserem Sortiment geführt werden, sondern auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind.
10. Transportschäden
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material– oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie diese Fehler bitte unverzüglich schriftlich. Sichtbare Schäden sind dem Mitarbeiter der anliefernden Firma sofort anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
11. Gewährleistung
Wir übernehmen die Garantie wie folgt:
a) Bei Verträgen mit Unternehmen im Sinn des Paragraf 14 BGB
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Sie erfolgt im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinn des Paragraf 13 BGB
Maschinen und Zubehör 24 Monate ab Lieferung.
Reparaturen und Ersatzteile 12 Monate ab Lieferung.
Sie erfolgt im übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Generell gewähren wir keine Garantie auf gebrauchte Maschinen, außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen, wenn nichts anderes vereinbart wird.
Unsere Garantieleistungen beschränken sich nach unserer Wahl auf kostenlose Nachbesserung oder Nachlieferung. Der Abnehmer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn wir eine uns gestellte Nachfrist für die Nachlieferung oder Nachbesserung aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen oder Nachbesserung oder Nachlieferung endgültig fehlgeschlagen sind.
Andere als die vorgenannten Gewährleistungsansprüche – insbesondere auch Schadenersatzansprüche des Abnehmers – sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist und damit zwingend gehaftet wird. Etwa auftretende Mängel sind uns binnen 8 Tagen nach Kenntnis zu melden. Paragraf 377 HGB bleibt im Übrigen unberührt.
Garantieleistungen können von uns so lange verweigert werden, wie der Abnehmer nicht einen mit Rücksicht auf Art und Umfang des Mangels angemessenen Teil des Kaufpreises gezahlt hat. Garantieleistungen für Mängel oder Schäden sind ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass in bei uns erworbenen Artikeln Fremdteile eingebaut, Änderungen, Eingriffe oder Instandsetzungen von dritter Seite ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden oder das Gerät nicht bestimmungsgemä&azlig; benutzt wurde.
Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse ; sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Abnehmers sind ausgeschlossen, wenn die Gegenforderungen des Abnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Informationen über evtl. zusätzliche Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen.
11b. Gewährleistung auf gebrauchte Gegenstände Wir übernehmen die Garantie wie folgt:
a) Bei Verträgen mit Unternehmen im Sinn des Paragraf 14 BGB ist eine Gewährleistung ausgeschlossen, sofern gebrauchte Gegenstände veräußert werden, es sei denn, es besteht für diese eine Herstellergarantie, die dem Kunden ausgehändigt worden ist.
b) Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinn des Paragraf 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf von gebrauchten Gegenständen 12 Monate, wobei eine Werkstattgarantie (bring-in-Garantie) entsprechend den jeweiligen Herstellergarantien gewährt wird.
12. Besonderheiten für gewerbliche Kunden und Verbraucher
Wir weisen ausdrücklich auf die für die Montage und Installation, insbesondere in öffentlichen Gebäuden bzw. auf Bühnen geltenden besonderen Sicherheitsrichtlinien bzw. Vorschriften für Sachverständigenabnahmen der Ware hin. Bedienungshinweise sind unbedingt zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, sich über diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften zu informieren sowie Montage, Installation und Abnahme der Ware gem. den geltenden Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, seinen Abnehmern diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen sowie die für die Montage, Installation und Sachverständigenabnahme geltenden Vorschriften ebenfalls seinen Abnehmern aufzuerlegen.
13. Kosten im Fall von Einstell– oder Anschlussarbeiten
Wünscht der Kunde nachträgliche Einstell– oder Anschlussarbeiten werden diese in jedem Falle berechnet ebenso dafür auftretende Fahrkosten. Diese Regelung gilt nicht, sofern der Hersteller die Kosten für diese Arbeiten oder ( wie bei den meisten Elektrogroßgeräten ) den gesamten Service übernimmt.
14. Aufbewahrung
Die Aushändigung eines Reparaturgegenstandes erfolgt gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Abholscheines oder durch Zusendung an den Kunden.
Werden bei fehlgeschlagener Auslieferung reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, können wir vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Entgelt für die Verwahrung verlangen.
15. Pfandrechte des Unternehmers
Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den reparierten Sachen des Kunden, die zum Zweck der Reparatur in seinen Besitz gelangt sind.
Holt der Kunde die Geräte nicht spätestens drei Monate, nachdem er die Abholaufforderung erfolgen hat, beim Werkunternehmer ab, haftet der Werkunternehmer nicht mehr für leicht fahrlässige Beschädigung oder Vernichtung des Reparaturgegenstandes. Dem Kunden ist einen Monat vor Ablauf dieser Frist eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern, ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
16. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.
Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.
Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und⁄oder weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.
Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.
Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.
17. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich des Vertragsschlusses getroffenen sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine den Sinn der Bestimmung am Nächsten liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform
18. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ( UN-Kaufrecht), auch wenn Sie Ihren Sitz im Ausland haben.
Erfüllungsort ist der Firmensitz der Renders & Partner GmbH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht Elmshorn, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Der Online Shop (in Vorbereitung) wird betrieben von der
Renders & Partner GmbH
Böttcherweg 27
25355 Barmstedt
Tel.: 04123/92265-00
Fax: 04123/92265-65
E-mail: info@renders-partner.de
vertreten durch deren Geschäftsführer
Sven Petzold
Eingetragen beim Amtsgericht Elmshorn HRB-Nr. 1482
USt–IdNr.: DE 173 508 068
Steuernr.: 1829521346
Stand: Januar 2017